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Ärzteblatt Thüringen

Statement der Bundesärztekammer zur Tarifeinheit

Montgomery: Tarifeinheit ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmer

Berlin, 29. Oktober 2014

Zum dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Gesetzesentwurf für die Herstellung einer Tarifeinheit erklärt Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer:
„Dieser Entwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber reiben sich schon die Hände, denn schneller wurden die Rechte von Angestellten noch nie ausgehöhlt. Es ist ein Verfassungsbruch, wenn der Staat bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht verwehrt, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben. Jeder Arbeitnehmer muss frei entscheiden können, wer seine Interessen vertreten soll. Wenn dieser Entwurf so umgesetzt wird, steht zu befürchten, dass ver.di wieder allein die Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte aushandelt – und das, obwohl diese Massengewerkschaft überhaupt keine Ärzte organisiert. Wir werden mit allen Mitteln gegen dieses verfassungswidrige Gesetz kämpfen und den mühsam erstrittenen arztspezifischen Tarifvertrag retten.“