Sie befinden sich:
Kontakt
Landesärztekammer Thüringen
Im Semmicht 33
07751 Jena
+49 (0)3641 614-0
+49 (0)3641 614-169
Kontakt
Seitenfunktionen
Link markieren und mit ''Strg+C'' in die Zwischenablage kopieren.
Ärzteblatt Thüringen

Ungefragte Benennung von zwei Hörgeräteakustikern durch einen HNO-Arzt ist wettbewerbs- und berufswidrig

Ungefragte Benennung von zwei Hörgeräteakustikern durch einen HNO-Arzt ist wettbewerbs- und berufswidrig

Das OLG Schleswig hat mit aktuellem Urteil vom 14.01.2013 im Rahmen eines Klageverfahrens der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. entschieden, dass ein HNO-Arzt nicht nur berufs-, sondern auch wettbewerbswidrig handelt, wenn er Patienten zur Versorgung mit Hörgeräten an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe verweist, ohne dass die Patienten zuvor um eine Empfehlung gebeten hätten.

Anlass für den Rechtsstreit gab ein von der Klägerin eingesetzter Testpatient, der wettbewerbswidriges Verhalten von HNO-Ärzten ausfindig machen sollte, und sich von dem beklagten Arzt untersuchen ließ. Der Arzt stellte eine beidseitige Schwerhörigkeit fest und verordnete Hörgeräte. Der Testpatient wurde dann sowohl vom Arzt als auch von dessen Praxismitarbeiterinnen gefragt, ob er bereits über einen Hörgeräteakustiker verfüge. Als er dies verneinte, wurde er auf die beiden in derselben Gemeinde ansässigen Hörgeräteakustiker hingewiesen, ohne dass er um eine Empfehlung gebeten hatte.

Einer der beiden empfohlenen Hörgeräteakustiker hatte seinen Betrieb im selben Haus wie die Arztpraxis, für den anderen wurde dem Testpatient eine Karte mit entsprechender Wegbeschreibung ausgehändigt. Der Arzt rechtfertigte sich damit, dass er die beiden vor Ort ansässigen Hörgeräteakustikbetriebe erwähnt und dabei keinen der beiden in unzulässiger Weise hervorgehoben habe.

Dieses Verhalten hatte das OLG Schleswig als wettbewerbswidrig eingeordnet und dem HNO-Arzt untersagt, Patienten zur Versorgung mit Hörgeräten an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe zu verweisen, ohne dass die Patienten zuvor um eine Empfehlung gebeten hätten und ohne dass es hierfür einen besonderen Grund gegeben hätte.

Das Verhalten des Arztes verstoße gegen § 32 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein (vgl. § 31 Abs. 2 ThürBO). Hiernach darf der Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen. Das Gericht verdeutlichte, dass eine solche unzulässige Verweisung bzw. Empfehlung dann vorliege, wenn der Arzt von sich aus und ohne entsprechende Aufforderung oder Bitte des Patienten Anbieter gesundheitlicher Leistungen benennt.

Es sei insoweit bereits ausreichend, dass der Arzt den Patienten von sich aus frage, ob der Patient einen geeigneten Hörgeräteakustiker kenne, und er dann bei Verneinung der Frage nicht alle in Betracht kommenden, sondern nur bestimmte Anbieter benenne. Da der beklagte Arzt vorliegend lediglich zwei Hörgeräteakustiker erwähnt habe, die noch nicht einmal am Wohnort des Patienten ansässig waren, und für diese Empfehlung kein hinreichender Grund im Sinne der ärztlichen Berufsordnung ersichtlich gewesen sei, läge ein berufswidriges Verhalten vor.

Gründe für eine derartige Empfehlung könnten sich zwar aus der Qualität der Versorgung und aus schlechten Erfahrungen anderer Patienten ergeben. Dies rechtfertige jedoch nur dann die Benennung bestimmter Anbieter, wenn die Qualität der Versorgung bei allen anderen in Betracht kommenden Anbietern schlechter sei und andere Patienten mit allen anderen schlechtere Erfahrungen gemacht hätten. Derartige Umstände habe der beklagte Arzt jedoch nicht vorgetragen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 14.01.2013, Az.: 6 U 16/11