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Ärzteblatt Thüringen

Verdacht auf Kindesmisshandlung rechtfertigt den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 20 U 19/12) entschieden, dass die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch eine Information von Polizei und Jugendamt gerechtfertigt ist, wenn Ärzte bei der Behandlung von Kindern nach ärztlichem Standard einen ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung haben.

Im vorliegenden Fall brachten Eltern ihr fünf Monate altes Baby wegen eines Krampfanfalls in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Dort wurden die typischen Symptome eines Schütteltraumas diagnostiziert. Mit den Eltern wurde über den Verdacht der Kindesmisshandlung gesprochen. Sie benannten einen medizinisch schwer nachvollziehbaren Grund für die Verletzungen, nämlich einen Kopfstoß des Babys gegen die Sitzschale im Auto. Daraufhin informierten die Ärzte das Landeskriminalamt sowie das Jugendamt. Gegen die Eltern wurde ein Ermittlungsverfahren (mit vorläufiger Festnahme) eingeleitet und das Kind zeitweilig bei Pflegeeltern untergebracht. Das Ermittlungsverfahren wurde schließlich eingestellt, da weder der Hergang noch der Verursacher des Schütteltraumas ermittelt werden konnten.

Die anschließende Klage der Eltern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen, da aus ärztlicher Sicht der ernstzunehmende Verdacht einer Kindesmisshandlung bestanden hat. Für einen begründeten Verdacht ist es ausreichend, dass die festgestellten Verletzungen typischerweise durch eine Kindesmisshandlung hervorgerufen werden können. Ein begründeter Verdacht rechtfertige gemäß § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB. Da es nicht Aufgabe der Ärzte ist, definitiv zu klären, welche Ursache eine Verletzung hat, war die Einschaltung des Jugendamtes berechtigt. Die Einschaltung des LKA sah das Gericht zumindest als vertretbar an.