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Ärzteblatt Thüringen

Vertraulichkeit

Redaktion: Ulrike Schramm-Häder
Datum: 09/19/2007 02:46:18 PM


Ärzte warnen vor zwei Klassen von Vertraulichkeit

Es darf keine Vertraulichkeit zweiter Klasse für Patienten und Ärzte geben, während Abgeordnete absolute Vertraulichkeit genießen. Patienten muss die höchste Priorität der Vertraulichkeit gegeben werden, wie es das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat. Die Vertraulichkeit der Patient-Arzt-Beziehung aber ist nachhaltig in Frage gestellt, wenn der Kontakt zum Arzt anders als die Beziehung zum geistlichen Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordneten teilweise nur eingeschränkt geschützt werden soll, sagte heute Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.




Zwar begrüße es die Bundesärztekammer ausdrücklich, daß durch das Gesetz der absolute Schutz vor Beschlagnahme und Wohnraumüberwachung bei Ärzten nicht eingeschränkt werde; dieser umfassende Schutz müsse sich nun aber auch auf Telefongespräche und E-Mail-Verkehr zwischen Patienten und Ärzten erstrecken.

Künftig soll im Einzelfall zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Geheimhaltungsinteresse des Arztes als Berufsgeheimnisträger abgewogen werden. Das ist praktisch nicht handhabbar, weil Beginn und Ende von Situationen, in denen Patienten ihrem Arzt sehr intime, höchstpersönliche Dinge anvertrauen, genausowenig vorherzusehen sind wie die Bedeutung des Anvertrauten. Die Gefährdung der grundgesetzlich geschützten Patient-Arzt-Beziehung kann daher nur vermieden werden, indem auch Ärztinnen und Ärzte der Gruppe zugeordnet werden, deren Vertrauensverhältnis umfassend, d.h. absolut geschützt wird, sagte Hoppe.

Berlin, 19. September 2007