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Ärzteblatt Thüringen

Wann kehrt sich bei einem einfachen Befunderhebungsfehler die Beweislast um? – BGH legt die Voraussetzungen fest.

Wer muss was beweisen? Immer der, der etwas behauptet.

Grundsätzlich ist es damit an dem Patienten, dem Arzt einen Behandlungsfehler und die daraus entstandenen Schäden nachzuweisen. Da es für den Patienten regelmäßig schwierig ist, einen ärztlichen Fehler zu beweisen, gilt im Arzthaftungsrecht häufig eine so genannte Beweislastumkehr – d.h. der Patient muss etwas glaubhaft darstellen und der Arzt das Gegenteil beweisen.

Die Beweislastumkehr kommt nur in besonderen Fällen zur Anwendung – beispielsweise wenn ein Mangel in der Dokumentation oder eine Aufklärungspflichtverletzung vorliegt. In diesem Zusammenhang gewinnt der Befunderhebungsfehler im Arzthaftungsrecht zunehmend an Bedeutung. Denn auch der Befunderhebungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr führen: Es wird zu Gunsten des Patienten vermutet, dass der unterlassene Befund für die eingetretene Gesundheitsschädigung verantwortlich ist.

Der BGH hat nun klargestellt:

Die Beweislastumkehr kommt bei einem Befunderhebungsfehler dann in Betracht, wenn

  • sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass dessen Verkennung fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn grob fehlerhaft wäre,
  • und der Fehler generell geeignet ist, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen.


Die Richter stärken damit Rechte des Patienten im Arzthaftungsprozess. Kann der Patient beweisen, dass eine Befunderhebung unterlassen wurde, der Befund aber entscheidende Ergebnisse geliefert hätte, wird vermutet, dass die Folgen mit dem Befund nicht eingetreten wären.

Der Fall: 32-jährige Frau in tief somnolentem Zustand. Nach CT und Liquordiagnostik Diagnose: psychogener bzw. depressiver Stupor. Verlegung Psychiatrie. Kein Folge-MRT. spätere Diagnose: embolischer Thalamusinfarkt, Sprach- und Schluckstörungen. Klage gegen psychiatrische Klinik wegen unterlassener Befunderhebung. BGH gibt Pat. Recht. MRT wäre eine Woche nach Einlieferung medizinisch geboten gewesen, dabei wäre Infarkt erkannt worden. Frühe neurologische Therapie hätte ergriffen werden müssen. Vermutet wird im Rahmen der Beweislastumkehr, dass die frühe Therapie die eingetretenen Schäden (teilweise) verhindert hätte. Es ist nun an der Klinik, das Gegenteil zu beweisen.

BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az.: VI ZR 87/10