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Ärzteblatt Thüringen

Weiter freie Arztwahl für Arbeitnehmer

Weiter freie Arztwahl für Arbeitnehmer

Keine pauschale Ablehnung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einzelner Ärzte durch Arbeitgeber

An die Landesärztekammer Thüringen wurde durch ein Kammermitglied eine besondere Problematik herangetragen. Ein Thüringer Unternehmen hatte zusammen mit der Lohnabrechnung ihren Mitarbeitern auf einem Merkblatt mitgeteilt, dass „ab sofort“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei Thüringer Ärzten nicht mehr anerkannt würden mit der Folge „dass keine Lohnfortzahlung geleistet wird“. Da es sich hierbei unter anderem um einen Eingriff in den Wettbewerb handelte, übergab die Landesärztekammer den Fall an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale), deren Mitglied die Kammer ist.

Die Wettbewerbszentrale hat das Verhalten des Arbeitgebers als wettbewerbswidrig beanstandet und wurde vom zuständigen Gericht in Ihrer Auffassung bestätigt. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Erfurt dem Thüringer Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung die oben benannten Mitteilungen untersagt.

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf freie Arztwahl, der nicht durch unangemessene und unsachliche Einflussnahme beschnitten werden kann. Ebenso wenig ist der Boykottaufruf gegen die Ärzte gerechtfertigt. Zweifelt der Arbeitgeber in einem konkreten Fall an der Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, hat er nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches selbstverständlich die Möglichkeit, eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes über die Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten einzuholen.

Die pauschale Zurückweisung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unter Verweigerung der Lohnfortzahlungen ist wettbewerbswidrig.

Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004, Aktenzeichen: 2 HK O 180/04