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Ärzteblatt Thüringen

Werbung für das Verfahren der manuellen Therapie bei Symptomen, die unter dem Oberbegriff KISS- und KIDD-Syndrom zusammengefasst werden, ist irreführend, wenn die wissenschaftliche Absicherung der Aussage nicht dargetan werden kann

In der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur ist für Werbung mit Angaben über Heilwirkungen anerkannt, dass die Bewerbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen dann verboten ist, wenn diese Wirkungen wissenschaftlich umstritten sind. Auch ist eine Werbung mit gesundheitsfördernder Wirkung von Behandlungsmethoden dann unzulässig im Sinne des Wettbewerbsrechts, wenn der Werbende die wissenschaftliche Absicherung seiner Aussage nicht dartun kann. Für die wissenschaftliche Absicherung bei Werbung mit gesundheitsfördernder Wirkungen verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung als wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis Studien unter Heranziehung einer ausreichenden Anzahl von Probanden und die Durchführung von randomisierten kontrollierten Untersuchungen.

Dass möglichweise die Wirkung von Behandlungsmethoden und Arzneimitteln auf Säuglinge und Kinder besonders schwer im Rahmen von Studien nachgewiesen werden können, weil für solche Studien wenig Probanden aus diesem Bereich zur Verfügung stehen, kann nicht dazu führen, dass gerade für die besonders brisante Werbung mit Heilmitteln für Säuglinge und Kleinkinder weniger strenge Maßstäbe gelten als für die Heilmittelwerbung insgesamt.

Dies stellte das LG Dortmund mit Urteil vom 15.05.2012 klar, als es im Rahmen einer beantragten Unterlassungsverfügung darüber zu entscheiden hatte, ob die Werbung auf der Internetseite des beklagten Arztes für die Behandlung des sog. KISS- und KIDD-Syndroms durch manuelle Therapie zulässig sei.

LG Dortmund, Urt. v. 15.05.2012, Az.: 19 O 7/12