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Ärzteblatt Thüringen

Werbung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln "Botox"

Verstoß gegen das Heilmitteilwerbegesetz
Verschreibungspflichtige Arzneimittel haben auf einer Homepage nichts zu suchen

Außerhalb der Fachkreise und damit auch auf Internethomepages darf nicht für „Botox“ geworben werden. Weil zwei Hautärzte dieses, im Heilmittelwerbegesetz (HWG) enthaltene Verbot nicht beachteten, wurden sie von einem Wettbewerbsverein verklagt und haben den Prozess vor dem Saarländischen Oberlandesgericht verloren.

Die niedergelassenen Ärzte informierten auf der Homepage ihrer Gemeinschaftspraxis über verschiedene Möglichkeiten der Hautverjüngung. Unter anderem wurde „Botox“ als Behandlungsmethode erwähnt.

Der Wettbewerbsverein verwies auf § 10 Absatz 1 HWG, wonach verschreibungspflichtige Arzneimittel nur gegenüber Fachleuten wie Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden darf. Die Hautärzte argumentierten, sie hätten sachlich auf eine Methode zur Faltenglättung hinweisen wollen. Der Begriff „Botox“ habe sich im allgemeinen Sprachgebrauch soweit von dem Medikament gelöst, dass es ähnlich wie die Bezeichnung „Tempo“ oder „Aspirin“ als Gattungsbegriff verstanden werde. Die Gefahr einer unkontrollierbaren Anwendung durch den Patienten bestehe aufgrund der Verschreibungspflichtigkeit nicht.

Die Argumentation überzeugte die saarländischen Richter jedoch nicht. Das Gericht argumentierte, dass mit der Verwendung des Markennamens eine Absatzwerbung für das Arzneimittel verbunden sei. Dafür genüge bereits eine nüchterne, objektiv gehaltene Sachinformation wie seine bloße namentliche Bennennung. Ob eine Absatzwerbung beabsichtigt gewesen sei, spiele keine Rolle. Zum „Tempo“ –Argument meinte das Gericht: Es möge sein, dass in ganz besonderem Maße an einem jugendlichen Aussehen und dem Schönheitsideal entsprechenden Aussehen interessierte Leserinnen der „Regenbogenpresse“ und regelmäßige Zuschauer der „Lifestylemagazine“ der Privatsender mit dem Begriff „Botox“ eine Faltenglättungsmethode verbänden. Dass aber darüber hinaus das Laienpublikum in seiner Gesamtheit den Begriff hierfür als Synonym verstehe, schlossen die Richter aufgrund eigener Sachkunde aus. Der Vergleich zu Aspirin tauge ebenfalls nicht, da dieses Medikament nicht verschreibungspflichtig sei.

Im Endeffekt ging es den Ärzten nach Überzeugung des Gerichtes auch nicht zuvorderst um eine sachliche Information über die Methode, sondern darum, sich den Bekanntheitsgrad eines Arzneimittelnamens zum Zwecke der Eigenwerbung nutzbar zu machen, zumal über Risiken und Nebenwirkungen der nicht berichtet worden war.

Saarländisches Oberlandesgericht vom 20.08.2003 Aktenzeichen: 1 U 237/03-60