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Ärzteblatt Thüringen

Widerruf der Approbation nach Abrechnungsbetrug

Schwere Fälle von Abrechnungsbetrug rechtfertigen den Widerruf der Approbation. Daran ändert auch eine langjährige verantwortungsvolle ärztliche Tätigkeit nichts.

Der Kläger, ein kassenärztlich niedergelassener Arzt war wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von mind. 4 Jahren mit einer Schadenshöhe von 108.726,11 € nach längeren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen per Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung sowie zur Erstattung der Schadenssumme verurteilt worden. Jahrelang hatte er Präventionsleistungen entgegen den Vorgaben der Gebührenordnung der Kassenärztlichen Vereinigung sowie nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und auch Bezahlung für angebliche Leistungen bei längst verstorbenen Patienten verlangt.

Die Approbationsbehörde leitete nach Bekanntwerden der Verurteilung ein Entzugsverfahren ein und stellte die Unwürdigkeit des Arztes zur weiteren Ausübung des ärztlichen Berufes fest. Hiergegen wandte sich der Arzt klageweise, blieb jedoch sowohl vor dem VG Frankfurt, wie auch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos, der die Zulassung der Berufung ablehnte.

Nach der Bundesärzteordnung ist eine Approbation u.a. zu widerrufen, wenn der Arzt aufgrund seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, welches für die Ausübung seines Berufes unabdingbar ist. Im Hinblick auf die grundgesetzlich in Art. 12 Absatz 1 GG gewährte Berufsfreiheit muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes vorliegen, um einen Widerruf der Approbation zu rechtfertigen. Das Fehlverhalten muss aber nicht notwendig die eigentliche Ausübung der Heilkunst betreffen, sondern erstreckt sich z.B. auch auf das Abrechnungsverhalten des Arztes.

Die Argumente des Arztes, er habe den Krankenkassen durch die ganzheitliche und zeitlich aufwendige Behandlung seiner Patienten viele Kosten erspart und nie zum Schaden des Patienten gehandelt, konnten nach Ansicht des Gerichtes sein Fehlverhalten nicht aufwiegen. Ebenso wenig ließ das Gericht das Vorbringen gelten, die betrügerischen Abrechnungen seien durch die Verurteilung im Strafverfahren, welche sich auf den Hauptvorwurf beschränkte, quasi „abgegolten“. Nach seiner Ansicht ist der Abrechnungsbetrug gegenüber Krankenkassen grundsätzlich geeignet, Vertrauen und/oder Ansehen des Arztes in der Öffentlichkeit zu schädigen. Dabei muss der Ansehensverlust nicht konkret eingetreten sein.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 7 A 37/11.Z