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Ärzteblatt Thüringen

Zweigpraxen

Zulässigkeit von Zweigpraxen

Die Gründung von kassenärztlichen Zweigpraxen erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Zum einen kann eine Zweigpraxis in unterversorgten Gebieten mithelfen, die ärztliche Versorgung zu verbessern, zum anderen bietet es dem Arzt auch wirtschaftlich attraktive Möglichkeiten der Leistungserweiterung.

Nach den berufsrechtlichen Regelungen in § 17 Absatz 2 Berufsordnung ist einem Arzt erlaubt, über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein. Der Arzt hat Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten an jedem Ort seiner Tätigkeit zu treffen.

Gemäß § 24 Abs 3 Ärzte-ZV sind vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit

  1. dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
  2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Liegen die weiteren Orte im eigenen KV-Bezirk, braucht es nur eine Genehmigung durch die eigene KV. Liegen die weiteren Orte aber in einem anderen KV-Bezirk, muss der Arzt dort eine Ermächtigung beantragen.

Das Bundessozialgericht hat in der jüngsten Zeit mehrere Grundsatzurteile zur Zulässigkeit von Zweigpraxen erlassen:

In Fall 1 beabsichtigte ein Kinderkardiologe aus Fulda, an einem Tag in der Woche bis zu 10 Sprechstunden in einer Kinderarztpraxis in Bad Nauheim anzubieten. Das BSG bestätigte die Ablehnung der KV Hessen, die die Versorgung der Patienten in Fulda gefährdet sah. Denn entgegen der Versorgungssituation in Bad Hauheim, gebe es in Fulda nur diesen einen Kinderkardiologen. Die Richter des BSG stellen in diesem Urteil darauf ab, dass nicht die Entfernung an sich gegen eine Zulässigkeit der Zweigpraxis steht, es aber einen Beurteilungsspielraum der zuständigen KV gibt, den auch das Gericht nur in Grenzen prüfen kann. Das BSG hielt es für nachvollziehbar, dass die Versorgung in Fulda gefährdet ist, wenn der einzige Kinderkardiologe für einen ganzen Tag ausfällt und sah keinen Ermessensfehler des Zulassungsausschusses.
Aktenzeichen: - B 6 KA 7/10 R -

In Fall 2 begehrte ein in Köln tätiger Kieferorthopäde die Ermächtigung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit in Calbe/Saale. Bis zu 13 Stunden pro Woche wollte er dort in seiner schon 2007 gegründeten Privatpraxis auch kassenärztliche Leistungen erbringen. Zulassungs- und Berufungsausschuss hatten sein Vorhaben abgelehnt, da in Calbe/Saale ein Versorgunggrad von 101,3% bestehe und eine Verbesserung der Versorgung nicht zu erwarten sei. Das BSG sah es ebenso. Insbesondere sei es keine Verbesserung der Versorgung, wenn der Kieferorthopäde nur während der kurzen Sprechzeiten da ist und an den anderen Tagen bei Komplikationen nicht eingreifen kann, da er sich 500 km weit entfernt aufhält. Solche Qualitätseinschränkungen müssten nur hingenommen werden, wenn es an dem Ort der Zweigpraxis tatsächlich eine Unterversorgung gebe.
Aktenzeichen: - B 6 KA 3/10 R -

In Fall 3 beantragte ein in Dresden niedergelassenes MVZ mit einer bestehenden Zweigpraxis in Dresden die Genehmigung von zwei weiteren Zweigpraxen. Die KV Sachsen hatte das abgelehnt und damit begründet, dass es auch für das MVZ höchstens zwei Zweigpraxen geben dürfe. Das BSG bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichtes, dass die Begrenzung auf zwei Zweigpraxen für das MVZ abgelehnt hatte. Das MVZ kann mehr als zwei Standorte neben seinem Praxissitz führen. Allerdings darf jeder einzelne MVZ-Arzt nicht an mehr als drei Standorten tätig sein.
Aktenzeichen: - B 6 KA 12/10 R -

In Fall 4 planten zwei Partner einer in Frankfurt sitzenden Gemeinschaftspraxis die Gründung einer Zweigpraxis in Bad Orb. Der Zahnarzt und Mund-Kiefer-Gesichtschirurg begründeten ihren Antrag auf Genehmigung damit, dass sie auf Kinderzahnheilkunde spezialisiert seien und die Versorgung in Bad Orb damit deutlich verbessern könnten. Allerdings konnte keiner der beiden eine Qualifikation auf dem Gebiet der Kinderzahnheilkunde nachweisen, so dass die KZV die Genehmigung zu Recht versagte.
Aktenzeichen: - B 6 KA 49/09 R -


Siehe auch: www.bundessozialgericht.de (Medieninformation Nr. 7/11)

Stand: Oktober 2011