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Ärzteblatt Thüringen

Zuweisung

Rechtsprechung stellt klar: Eine Arztpraxis ist kein Krämerladen!

Waren dürfen nur bei medizinischer Notwendigkeit an Patienten verkauft werden. Nicht das Produkt, sondern die Abgabe durch den Arzt muss therapeutisch erforderlich sein. Eine gewerbliche Nebentätigkeit ist von der ärztlichen Praxis mindestens zeitlich, organisatorisch, wirtschaftlich und rechtlich zu trennen.

Die neueste Rechtsprechung ist klar: Ärzte dürfen grundsätzlich keine Produkte in der Sprechstunde und in den Praxisräumen verkaufen. Von dieser klaren berufsrechtlichen Regel gibt es nur wenige Ausnahmen.

Die wirtschaftliche Situation in manchen Praxen führt verständlicherweise zu zunehmenden Aktivitäten von Ärzten auf gewerblichem Sektor im Rahmen einer Nebentätigkeit. Auch die Augen der verschiedenen anderen Akteure im Gesundheitsmarkt richten sich begehrlich auf die Ärzte als Zuweiser oder Verkäufer.

Das ärztliche Berufsrecht gestattet es einem Arzt jedoch nicht, in seiner Praxis Gesundheitsprodukte wie Nahrungsergänzungsmittel, Blutzuckerteststreifen oder Rückenbandagen abzugeben bzw. zu verkaufen. Auch eine Werbung für solcherart Produkte in der Praxis ist untersagt.

Sowohl das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 22.02.2005, Az.: 4 U 813/04) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 14.04.2005, Az.: 6 U 111/04) als auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.06.2005, Az.: 1 ZR 317/02) haben in den jeweiligen Fällen übereinstimmend sowohl einen Verstoß gegen § 3 Absatz 2 der Berufsordnung, als auch einen Verstoß gegen § 34 Absatz 5 Berufsordnung bejaht. Nach § 3 Absatz 2 Berufsordnung ist es den Ärzten untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produktes oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind. Die Abgabe von Produkten ist nach einhelliger gerichtlicher Feststellung nur dann im Einzelfall erlaubt, wenn die ärztliche Therapie es erfordert, dass das Produkt nicht durch einen Dritten, z.B. eine Apotheke oder ein Sanitätshaus etc., sondern gerade durch den Arzt selbst dem Patienten verabreicht wird. Eine solche Ausnahme sehen die Gerichte dann als gerechtfertigt an, wenn es sich z.B. um eine Erstschulung von Diabetikern im Umgang mit dem Blutzuckermessgerät, um eine erforderliche Nachschulung oder einen medizinischen Notfall handelt. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt, wenn es um Produkte geht, die der Patient problemlos in der nächsten Apotheke oder im Sanitätshaus kaufen kann. Konkret betrifft dies z.B. den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, in größerem Umfang benötigte Verbrauchsmaterialien wie Diabetesteststreifen, aber auch von frei verkäuflichen Augentropfen, Bandagen u. a.

Nicht zuletzt ist die Bestimmung des § 128 V SGB V zu beachten. Dieser legt u.a. fest:

(1) Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig, soweit es sich nicht um Hilfsmittel handelt, die zur Versorgung in Notfällen benötigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Abgabe von Hilfsmitteln in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen.

(2) Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren. Unzulässig ist ferner die Zahlung einer Vergütung für zusätzliche privatärztliche Leistungen, die im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln von Vertragsärzten erbracht werden, durch Leistungserbringer. Wirtschaftliche Vorteile im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen sowie die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür.

(3) Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße gegen die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 angemessen geahndet werden. Für den Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße ist vorzusehen, dass Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden können.

Gemäß § 34 Absatz 5 der Berufsordnung ist es dem Arzt/der Ärztin außerdem nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich in mehreren Entscheidungen (z.B. Hörgeräteversorgung II, Urteil vom 13.01.2011, Az.: I ZR 111/08) festgestellt, dass das grundsätzliche Verbot der Zuweisung alle Empfehlungen des Arztes umfasst, die dieser – ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein- von sich aus erteilt. Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund für die Zuweisung darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters reichen hierfür jedoch nicht aus. Diese Prämissen gelten auch für die Verweisung an Apotheken, Geschäfte und andere Anbieter gesundheitlicher Leistungen.

Geschäftsmodelle, welche eine Beteiligung von Ärzten an Dienstleistern im Gesundheitswesen vorsehen und deren Gewinne von den Zuweisungen des Arztes abhängig sind, müssen berufsrechtlich grundsätzlich als unzulässig betrachtet werden. Auch die Verweisung an Einrichtungen, welche von Familienangehörigen geleitet werden, sind nicht nur aus berufsrechtlicher, sondern auch aus kassenarztrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten, da der Arzt hier durch die Zuweisung der Patienten zumindest mittelbar profitiert.

Dahinter steht das Grundprinzip der Trennung merkantiler Interessen vom Heilauftrag des Arztes. Es soll verhindern, dass das besondere Vertrauen des Patienten in seinen Arzt von diesem zur Verkaufsförderung missbraucht wird. Dies würde langfristig einen erheblichen Vertrauensverlust in die Lauterkeit der Ärzteschaft bewirken und damit eine negative Rückwirkung auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben. Beispiele aus der Praxis der Ärztekammern beweisen dies bereits. Eine erforderliche ärztliche Behandlung, die von der vorherigen Einnahme bestimmter, preisintensiver Nahrungsergänzungsmittel abhängig gemacht wird, deren Verkauf praktischerweise gleich durch die Helferin in der Praxis erfolgt, hinterlässt mehr als ein unangenehmes Gefühl der Erpressung bei den jeweiligen Patienten. Das Vertrauen in den betreffenden Arzt wird im Ernstfall irreparabel geschädigt sein.

Stand: Oktober 2011