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Ärzteblatt Thüringen

offene Rechnung

Wenn der Patient die Rechnung nicht bezahlt

Gem. §12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung fällig, wenn dem Patienten eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Auf einen Erstattungsanspruch des Patienten gegenüber der Beihilfe kommt es nicht an. Der Behandlungsvertrag besteht allein zwischen Arzt und Patient.

Bei Nichtzahlung tritt gem. § 286 Abs. 3 des BGB Verzug automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Es bedarf in diesem Fall keiner Mahnung. Weiterhin liegen die Verzugszinsen nunmehr 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich hierbei um eine variable Größe, die am 1. Juli 2011 0,37 % betrug. Allerdings obliegt es dem Gläubiger, im Streitfall den Zugang der Rechnung nachzuweisen, so daß in Zweifelsfällen nach wie vor die ergänzende Übersendung einer Mahnung angezeigt sein kann. Wichtig ist aber zu beachten, dass der Patient auf diesen Umstand hingewiesen werden muss, da er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (§ 286 Abs.3 S.1 Halbsatz 2). Es empfiehlt sich also, die Rechnung gleich um folgenden Passus zu ergänzen:

Hinweis: Bei Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung tritt Verzug gem. § 286 Abs. 3 BGB ein.

Ist der Patient mit der Zahlung in Verzug geraten, kann im Wege eines gerichtlichen Mahnverfahrens die Forderung geltend gemacht werden. Dafür ist ein Antrag erforderlich. Antragsformulare bekommt man im Schreibwarenhandel oder beim Amtsgericht. Es müssen Angaben zum Schuldner (Patient), zur Forderungshöhe (Rechnungsbetrag plus Auslagen und Zinsen ab 30. Tag nach Rechnungszugang) sowie zum Forderungsgrund (Forderung aus Behandlungsvertrag gemäß Rechnung vom ... ) gemacht werden. Der Antrag ist bei dem für den Praxissitz zuständigen Amtsgericht einzureichen. In der Regel wird der Patient dann die Rechnung begleichen. Wenn der Patient nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch erhebt, aber auch nicht zahlt, schickt das Gericht dem Arzt einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides zu. In diesem sind o. g. Angaben zu wiederholen und Angaben zum Ausbleiben der Zahlung zu machen. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Antrag binnen einer sechsmonatigen Frist ab Zustellung des Mahnbescheides gestellt wird, um die Wirkung des Mahnbescheides nicht entfallen zu lassen. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Patient Einspruch einlegen. Erfolgt dies nicht, ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und berechtigt zur Vollstreckung in das Vermögen des Patienten. Die Kosten für ein solches Verfahren betragen eine halbe Gerichtsgebühr. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Streitwert (Bei einem Rechnungsbetrag bis zu 300 Euro beträgt eine volle Gerichtsgebühr 25 Euro, für das Mahnverfahren fallen also 12,50 Euro an.) Diese muss der Antragsteller verauslagen, sie werden aber dem Patient mit dem Mahnbescheid in Rechnung gestellt.

Forderungen aus Arztrechnungen unterliegen seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren.