Rechnungsprüfung an der Landesärztekammer Thüringen
Prüfung einer privatärztlichen Rechnung auf Angemessenheit (Rechnungsprüfungsverfahren)
Die Landesärztekammer Thüringen bietet Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, ärztliche Rechnungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf ihre Angemessenheit prüfen zu lassen. Ziel ist es, Streitigkeiten zwischen Ärztin/Arzt und behandelter Person außergerichtlich zu klären und so das Vertrauensverhältnis zu erhalten. Die Prüfung ist kostenfrei und erfolgt im schriftlichen Verfahren. Die Stellungnahme der Kammer ist nicht rechtsverbindlich; rechtsverbindliche Entscheidungen können nur Gerichte treffen.
Voraussetzungen der Rechnungsprüfung
Eine Prüfung kommt nur in Betracht, wenn eine direkte Klärung zwischen behandelter Person bzw. der Vertretung und Ärztin/Arzt zuvor erfolglos geblieben ist. Es werden ausschließlich privatärztliche Rechnungen geprüft, die von einem Mitglied der Landesärztekammer Thüringen oder im Auftrag eines Mitglieds (z. B. Verrechnungsstellen) ausgestellt wurden. Rechnungen, die auf anderen Abrechnungssystemen als der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beruhen, sind von der Prüfung ausgeschlossen. Ist bereits ein gerichtliches Verfahren zu der Rechnung anhängig, kann die Landesärztekammer die Rechnungsprüfung nicht durchführen bzw. fortführen.
Eine vom Verfahren der Rechnungsprüfung unabhängige Rechtsberatung oder Auskunftserteilung zu Abrechnungsfragen gegenüber Patientinnen und Patienten bzw. deren Vertretung erfolgt durch die Landesärztekammer Thüringen zuständigkeitshalber nicht.
Benötigte Unterlagen
Damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann, müssen folgende Unterlagen vollständig vorgelegt werden:
- Kopie der betreffenden Rechnung(en) nach GOÄ
- Sachverhaltsschilderung mit vollständigen Kontaktdaten (grundsätzlich unter Nutzung des bereitgestellten Antragformulars)
- Schweigepflichtentbindungserklärung (SPEE) der behandelten Person bzw. der Vertretung
- Kopie einer Vertretungsvollmacht, wenn der Antrag durch eine andere Person als den die behandelte (in der Regel auch rechnungsempfangene) Person gestellt wird
- Nachweis der bisherigen Korrespondenz zwischen behandelter Person bzw. Vertretung und Ärztin/Arzt, alleinige Korrespondenz mit Abrechnungsstelle nicht ausreichend
- gegebenenfalls weitere rechnungsbezogene Patientenunterlagen
Antragsstellung
Der Antrag soll vorzugsweise digital und mit Hilfe der auf der Website zur Verfügung gestellten Formulare eingereicht werden. Versenden Sie dazu alle notwendigen Unterlagen und Formulare ausgefüllt an folgende E-Mail-Adresse: jura@laekth.de.
Zukünftig wird ein digitales Antragsportal auf der Website zur Verfügung gestellt, dieses befindet sich aktuell noch im Aufbau.
Verfahrensablauf der Rechnungsprüfung
Sie erhalten von uns bei eingehenden Unterlagen eine Eingangsbestätigung. Bei fehlenden Unterlagen, werden Sie einmalig gebeten, diese innerhalb von vier Wochen nachzureichen; bis zum vollständigen Vorliegen ruht das Verfahren.
In der Regel wird nach einer Erstprüfung die Ärztin/der Arzt unter Vorlage der Schweigepflichtentbindung und der relevanten Unterlagen um Stellungnahme gebeten. Sie/Er ist nicht zur Stellungnahme verpflichtet, hat jedoch mitzuteilen, ob sie/er sich zu dem in Frage stehenden Sachverhalt äußern möchte oder nicht.
Die Prüfung erfolgt auf Basis der Angaben von Ärztin/Arzt und behandelter Person bzw. deren Vertretung sowie unter Berücksichtigung des Inhalts der Dokumentation bzw. weiterer gegebenenfalls vorgelegter Unterlagen. Wenn eine weitere fachlich-medizinische Bewertung erforderlich ist, wird der Rechnungssachverhalt dem Honorarprüfungsausschuss der Landesärztekammer Thüringen vorgelegt, dessen Mitglieder ihren medizinischen Sachverstand schwerpunktmäßig im Rahmen der Begutachtung der Rechnungsstellung einbringen. Auch eine mögliche berufsrechtliche Relevanz des gebührenrechtlichen Sachverhalts wird durch dieses Gremium geprüft.
Zum Abschluss erhalten sowohl Ärztin/Arzt als auch die antragstellende Person eine gleichlautende gebührenrechtliche Stellungnahme. Vor Abschluss des Verfahrens kann keine Auskunft an die antragstellende Person gegeben werden.