Alarmstufe Rot - Thüringer Krankenhäuser in Gefahr - Breites Bündnis von Landespolitik und Kliniken fordert unverzügliche Umsetzung des Inflationsausgleichs vom Bund
Erfurt, 14. September 2022
Ein breites Bündnis bestehend aus der Thüringer Landespolitik, dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. (LKHG) sowie rund 350 protestierenden Beschäftigten von Thüringer Krankenhäusern hat heute vor dem Thüringer Landtag in Erfurt angesichts rasant steigender Kosten, insbesondere bei Gas und Strom, einen Inflationsausgleich und weitere Finanzhilfen für die Thüringer Krankenhäuser gefordert. Die Inflationsrate liegt derzeit bei rund 8%, Tendenz steigend. Insbesondere die Preise für Strom und Gas haben sich vervielfacht. Der Gesetzgeber hat hingegen für das Jahr 2022 nur eine Anpassung der Preise für Behandlungsleistungen für Kliniken In Höhe von rund 2,3% vorgesehen. Die Finanzlücke verbleibt bei den Krankenhäusern. Der Unmut der Bündnispartner richtet sich gegen die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Not vieler Krankenhäuser in Folge der Kostenexplosion bei den Energiepreisen und der weiterhin ungebremsten Inflation. „Die Bundesregierung hat kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, beschreibt Dr. Gundula Werner, Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V., die aktuelle Situation in den Kliniken. Obwohl die Gesundheitsminister der Länder im Juni 2022 bereits einstimmig für einen Inflationsausgleich votiert und Minister Lauterbach zum unverzüglichen Handeln aufgefordert haben, ist die Bundesregierung – kurz vor Beginn des nächsten Corona-Herbstes – weiterhin untätig. Die Krankenhäuser brauchen schnellstmöglich wirtschaftliche Planungssicherheit, andernfalls geraten die Kliniken flächendeckend in eine gravierende wirtschaftliche Schieflage, mahnt Dr. Gundula Werner an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich nach Ermittlung der LKHG eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 71 Mio. € für die Thüringer Krankenhäuser. 2023 kommen dann zusätzliche Energiekosten in Höhe von rund 280 Mio. € hinzu, die nicht finanziert sind.
Zwar ist es begrüßenswert, dass Herr Lauterbach am 8. September 2022 in der Haushaltsdebatte des Bundes erstmals verlautbaren ließ, „dass man Krankenhäuser nicht im Stich ließe und sie über den Herbst und über den Winter bringen werde“. Aber unklare Versprechungen helfen den Kliniken nicht. Es ist jetzt höchste Eile geboten, um drohende Liquiditätsengpässe und die Zahlungsunfähigkeit von Kliniken abzuwenden“, erklärt Rainer Poniewaß, Geschäftsführer der LKHG.
Das heutige breite Bündnis vereinte viele Rednerinnen und Redner. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner stellte hierzu in ihrer Rede heraus: „Die Krankenhäuser in Thüringen sind ein ganz wesentlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung. Die Kliniken benötigen dringend zusätzlichen finanziellen Beistand, um sich auch weiterhin auf ihre Kernkompetenz, die Behandlung der Patientinnen und Patienten konzentrieren zu können. Wir erwarten, dass der im Juni 2022 einstimmig gefasste Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Krankenhäuser mit einem Inflationsausgleich zu unterstützen, nun endlich umgesetzt wird und die Krankenhäuser wirtschaftlich gesichert werden.“
Dem stimmten auch weitere Befürworter und Redner, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Thüringer Landtagsfraktionen Ralf Plötner (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD, i.V. für Frau Dr. Cornelia Klisch), Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Christoph Zippel (CDU) und Robert Martin-Montag (FDP) zu. Zustimmung und Unterstützung erteilten auch die Landesfraktionsvorsitzenden Steffen Dittes (DIE LINKE), Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP). Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), hob die besondere Verantwortung der Kliniken in der Corona-Pandemie hervor und forderte von der Bundespolitik zügige Entscheidungen, um die Kliniken in Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen zu sichern. „Wir freuen uns über die breite solidarische Unterstützung der Thüringer Landespolitik und die große Teilnahme der Klinikbeschäftigten. Das heutige Bündnis zeigt auch, wie wichtig die Thüringer Krankenhäuser für die medizinische Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, sind“, fasste Rainer Poniewaß das Ergebnis der heutigen Protestkation und die klare Botschaft Richtung Berlin zusammen.